2. Teilnahmeberechtigung:
Personen unter 18
Jahren und Personen, die geschäftsunfähig sind, sind von der Teilnahme
an der Dating-Plattform ausgeschlossen.
3. Anmeldung:
Bei der Anmeldung
zur Teilnahme an der Dating-Plattform erklärt der Anmeldende sein Einverständnis
mit diesen Geschäftsbedingungen. Die Anmeldung bei der Dating-Plattform
stellt lediglich ein an CyberJus gerichtetes Angebot dar. Der Teilnehmer erhält
nach der Anmeldung per E-Mail automatisiert einen Freischaltcode zugesandt.
Mit der Eingabe des Freischaltcodes auf der Dating-Plattform wird der Nutzer
zunächst eingeschränkt freigeschaltet, d.h. er kann sein Profil hinterlegen
und andere Profile betrachten, jedoch die anderen Dienste noch nicht alle nutzen.
Die vollständige Freischaltung und damit die Annahme des Teilnehmers als
Free Mitglied erfolgt innerhalb von höchstens 48 Stunden nach der erstmaligen
Anmeldung, es sei denn CyberJus lehnt den Nutzer als Free Mitglied ab. CyberJus
kann die vollständige Freischaltung insbesondere dann ablehnen wenn CyberJus
Anzeichen für ein Fehlen der Teilnahmeberechtigung vorliegen.
4. Beginn und Dauer der Mitgliedschaft:
Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Teilnehmer
zur Nutzung der Dienste auf der Dating-Plattform vollständig freigeschaltet
wird. Die Dauer der Free Mitgliedschaft ist 3 Monate. Die Mitgliedschaft beginnt
bei der Erstanmeldung immer erst mit der vollständigen Freischaltung, d.h.
. Kosten fallen hierfür, abgesehen von den Kosten des Providers, nicht
an.
Der Teilnehmer hat jeder Zeit das Recht und die Möglichkeit, seine Mitgliedschaft
bei CyberJus mit sofortiger Wirkung selber zu kündigen. Innerhalb von 24
Stunden nach Eingang der Kündigung werden sämtliche Daten des Mitglieds
bei CyberJus auf den Status inaktiv gesetzt und nach 14 Tagen endgültig
gelöscht, sämtliche Dienste können nicht mehr in Anspruch genommen
werden. CyberJus ist jeder Zeit berechtigt, die Dienste ganz oder teilweise
einzustellen. Zudem ist CyberJus berechtigt, die Freischaltung des Mitglieds
bei unvollständigen Angaben (Foto) bzw. deren Freigabe zur Veröffentlichung
zu sperren. Des weiteren ist CyberJus berechtigt, die Mitgliedschaft nach 3
Monaten Inaktivität des Mitglieds zu beenden.
5. Leistungsumfang:
CyberJus bietet mit der Dating-Plattform lediglich die Möglichkeit an, über
die angebotenen Dienste mit anderen Personen Kontakt aufzunehmen und mit diesen
z.B. zu flirten oder einfach nur zu kommunizieren. Das tatsächliche Zustandekommen
irgendwelcher Kontakte und / oder Treffen wird von CyberJus
nicht geschuldet. CyberJus übernimmt keine Gewähr
dafür, dass die von den Teilnehmern gemachten Angaben korrekt sind und
sie mit der tatsächlichen Person übereinstimmen bzw. sie korrekt wiedergeben.
Die auf der Dating-Plattform angebotenen Dienste können nur während
der Dauer einer Mitgliedschaft genutzt werden. Eine Inanspruchnahme dieser Dienste
nach Ablauf eines Abonnements wird nicht geschuldet.
Kontaktaufnahmen durch andere Teilnehmer oder Personen, die gegenüber einem
Teilnehmer nach Ablauf seiner Mitgliedschaft erfolgen, werden von CyberJus
nicht bereitgehalten. Ein Hinweis an Teilnehmer auf nach Ablauf eines Abonnements
erfolgte Kontaktaufnahmen wird von CyberJus nicht geschuldet,
sondern steht in ihrem Ermessen.
Der Teilnehmer kann sein Kommunikationsprofil während der Dauer der Mitgliedschaft
jederzeit ändern und oder löschen. Der Teilnehmer hat dadurch jederzeit
Einfluss darauf, welches Kommunikationsprofil über die angebotenen Dienste
veröffentlicht werden soll.
Der Teilnehmer darf die von CyberJus
angebotenen Dienste ausschliesslich nur zu seinem persönlichen und nicht
zu gewerblichen Zwecken gebrauchen. Die Mitgliedschaft kann der Teilnehmer nicht
auf andere natürliche und/oder juristische Personen übertragen und
darf diesen auch nicht die Nutzung seiner Anmeldung bzw. Mitgliedschaft gestatten
oder nur ermöglichen.
CyberJus
entscheidet nach freiem Ermessen, ob und in welchem Umfang kostenfreie Dienste
angeboten / betrieben werden. Die von CyberJus
erstellten Inhalte, insbesondere solche redaktioneller Art, stehen im freien
Ermessen von CyberJus,
und zwar sowohl bei kostenfreien als auch bei kostenpflichtigen Diensten. Insofern
darf CyberJus
vor allem auch die Vorgaben für das Kommunikationsprofil jederzeit nach
freiem Ermessen ändern.
6. Pflichten und Obliegenheiten
der Teilnehmer:
Für die Richtigkeit, Genauigkeit und / oder Zuverlässigkeit
von Informationen und / oder sonstigen Erklärungen (Meinungen und Ratschläge
eingeschlossen), die durch den Teilnehmer erstellt und über die Dienste
öffentlich zugänglich gemacht und wiedergegeben werden, ist allein
der Teilnehmer verantwortlich, und zwar sowohl im Verhältnis zu CyberJus
als auch gegenüber anderen Teilnehmern und / oder sonstigen Dritten.
Der Teilnehmer nimmt zur Kenntnis, dass die Angabe von persönlichen Daten
bei der Nutzung der Dienste auf eigene Gefahr erfolgt. Der Teilnehmer ist nicht
berechtigt, auf fremde oder eigene Namen, Adressen, Telefonnummern, Faxnummern,
URLs, Messanger-IDs, E-Mail-Adressen etc. hinzuweisen, die ganz oder teilweise
von ihm oder Dritten zu gewerblichen Zwecken genutzt werden. Des Weiteren ist
der Teilnehmer verpflichtet, Namen, Telefon-, Faxnummern, Wohn-, E-Mail-Adressen,
URLs, Messenger-IDs sowie sämtliche Inhalte von E-Mails und anderen Nachrichten
die ihm andere Mitglieder im Rahmen der angebotenen Dienste zugänglich
machen nicht ohne Zustimmung des jeweiligen anderen Teilnehmers Dritten zugänglich
zu machen. Der Teilnehmer verpflichtet sich, keine Massnahmen zu ergreifen,
um die vorstehenden Verpflichtungen zu umgehen, insbesondere wird er keine sowie
Abkürzungen, Umschreibungen und Symbole, zur Umgehung der aufgestellten
Beschränkungen verwenden.
Der Teilnehmer verpflichtet sich ferner, keine Fotos, die nicht ihn, sondern
Dritte darstellen, keine Fotos auf denen er nicht oder nicht vollständig
bekleidet ist und keine Fotos, die die Grenzen des guten Geschmacks überschreiten,
insbesondere Fotos, auf denen Exkremente oder Körperflüssigkeiten
abgebildet sind oder die Personen mit abnormalen Verhaltensweisen oder Lebensumständen
darstellen im Kommunikationsprofil oder anderswo im Rahmen der angebotenen Dienste
zu veröffentlichen.
Der Teilnehmer verpflichtet sich, die Plattformen und ihre Dienste nicht missbräuchlich
zu nutzen, insbesondere keine unzulässigen Inhalte zu verbreiten. Unzulässig
sind insbesondere Inhalte, die gegen straf-, zivilrechtliche oder sonstige Gesetzesvorschriften
verstossen. Dies gilt insbesondere für sittenwidrige, diskriminierende,
pornografische, rassistische, zur Gewalt oder zu einer Straftat auffordernde,
für eine terroristische und / oder extremistische Vereinigung werbende
oder ihr Gedankengut verbreitende Inhalte, die Gewalt verherrlichen oder verharmlosen,
als auch für solche Inhalte, die der Umgehung der oben genannten Beschränkungen
dienen.
Unzulässig sind zudem Inhalte, von denen CyberJus
überzeugt ist, dass diese
nicht zum Erscheinungsbild der Plattform passen.
Der Teilnehmer verpflichtet sich ferner, Inhalte an Dritte zu keinem anderen
Zweck als dem der persönlichen Kommunikation zu versenden. Untersagt ist
insbesondere das Anpreisen von Produkten oder Dienstleistungen an andere Personen,
das Versenden von Kettenbriefen oder Junk-E-Mails.
Die Teilnehmer verpflichten sich, keinen anderen Teilnehmer mit Kommunikationsversuchen
zu belästigen, wenn der betreffende Teilnehmer bereits hinreichend mitgeteilt
hat, dass er keine weitere Kommunikation wünscht. Der Missbrauch der Dienste
für Belästigungen Dritter ist ebenso unzulässig.
Der Teilnehmer garantiert, Inhaber bzw. Nutzungsberechtigter aller erforderlichen
Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte an den übermittelten Inhalten
(Texte, Fotos und Videos) zu sein. Dies beinhaltet insbesondere, dass der Urheber
der Inhalte sowie sämtliche Personen, die auf einem übermittelten
Foto zu sehen sind, mit der Veröffentlichung im Rahmen der Dienste von
CyberJus
einverstanden sind und durch die Veröffentlichung keine Rechte Dritter
verletzt werden.
CyberJus
ist nicht verpflichtet, die Inhalte auf eventuelle Rechtsverstösse zu prüfen.
Die Entscheidung über die Zulässigkeit des Inhaltes liegt im Ermessen
von CyberJus.
7. Sperrung und Löschung
von Inhalten:
CyberJus
ist berechtigt, Inhalte von Teilnehmern, die nach Auffassung von CyberJus
gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstossen, ganz oder teilweise
ohne Benachrichtigung des Teilnehmers nicht zu veröffentlichen oder mit
sofortiger Wirkung zu sperren und / oder zu löschen.
8. Kosten und Bezahlung:
Kostenpflichtig sind nur solche Dienste, bei denen der Teilnehmer
vor der Inanspruchnahme ausdrücklich auf eine Kostenpflicht hingewiesen
wird.
CyberJus
ist jedoch dazu berechtigt,
nach freien Ermessen bestimmten Personengruppen und / oder einzelnen Personen
eine kostenfreie Nutzung bestimmter Dienste zu ermöglichen. Die durch eine
solche Ausnahmeregelung begünstigten Personengruppen / Personen haben aber
keinen Rechtsanspruch darauf, dass die Nutzung für sie auch künftig
kostenfrei bleibt; CyberJus
ist vielmehr jederzeit sowie nach ihrem freien Ermessen dazu berechtigt, die
Möglichkeit der kostenfreien Nutzung unter Einhaltung ohne Ankündigungsfrist
zu beenden. Die Höhe der anfallenden Kosten sowie die Zahlungsweise werden
dem Teilnehmer vor der Inanspruchnahme des jeweiligen kostenpflichtigen Dienstes
erklärt. Der Teilnehmer hat dann die freie Entscheidung, ob der die Dienste
kostenpflichtig in Anspruch nehmen möchte. Die Bezahlung durch den Teilnehmer
erfolgt über das von ihm gewählte Bezahlsystem oder bei Inanspruchnahme
weiterer kostenpflichtiger Leistungen.
9. Verfügbarkeit / Haftung:
CyberJus
übernimmt keine Garantie
und keine Gewähr dafür, dass die angebotenen Dienste den Anforderungen
der Teilnehmer entspricht, unterbrechungsfrei, pünktlich, sicher oder fehlerfrei
ist. Insbesondere übernimmt CyberJus
keine Garantie und keine Gewähr für den Empfang der gesendeten Nachrichten/Mailboxsprüche
sowie hinsichtlich der Löschung und/oder anderen Fehlern bei der Speicherung
oder Weiterleitung der Nachrichten. CyberJus
wird nach eigenem Ermessen Wartungs- und / oder sonstige Arbeiten an der Dating-Plattform
durchführen.
CyberJus
haftet für etwaige Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur, falls
eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck
verletzenden Weise verletzt wurde oder der Schaden aufgrund grober Fahrlässigkeit
oder Vorsatz zurückzuführen ist. Die Haftung für Schäden
aus der Verletzung der Gesundheit, des Lebens oder des Körpers sowie die
Haftung für Schäden aus Produkthaftung sind nicht ausgeschlossen.
Die Haftungsbeschränkung gilt auch im Falle des Verschuldens von Erfüllungsgehilfen.
Erfolgt die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht)
nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich ist die Haftung von CyberJus
auf solche Schäden beschränkt, die vertragstypischerweise entstehen
und die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses voraussehbar waren. Dem Nutzer der
Dienste bleibt unbenommen einen höheren Schaden nachzuweisen.
Des weiteren ist CyberJus
für die von den Teilnehmern eingestellten und / oder über die Dienste
verbreiteten Inhalte nicht verantwortlich. Eine Haftung von CyberJus,
insbesondere für gesetzeswidrige oder sittenwidrige Inhalte oder eine Haftung
für den Versand von Werbung an und durch Dritte über die Dienst ist
ausgeschlossen, es sei denn, diese Inhalte wurden von CyberJus
direkt oder einem Ihrer Mitarbeiter versandt.
Die Haftung für entgangenen Gewinn wird ausgeschlossen.
10. Freistellung:
Sollte ein Dritter
Ansprüche gegen CyberJus
aufgrund der von einem Teilnehmer übermittelten Inhalte oder dessen Verhaltens
erheben, so stellt dieser Teilnehmer CyberJus
auf erstes Anfordern von CyberJus
von sämtlichen Ansprüchen frei; etwa entstehenden Kosten der Rechtsverteidigung
hat der Teilnehmer zu erstatten.
11. Fristlose Kündigung:
Soweit ein Teilnehmer
gegen die unter Verpflichtungen nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
verstösst oder die Voraussetzungen einer Teilnahmeberechtigung nach nicht
vorliegen, ist CyberJus
berechtigt, die Mitgliedschaft des Teilnehmers, sofern eine solche besteht,
fristlos zu kündigen und / oder den Teilnehmer für eine Nutzung der
Dienste ganz oder teilweise auf Dauer oder vorübergehend zu sperren. Für
eine Nutzung der Dienste vorab bezahlte Entgelte werden dem Teilnehmer nicht
erstattet.
12. Die Datensicherung:
CyberJus
ist kein Speicherdienst für vom Teilnehmer übermittelte Inhalte, weshalb
es dem Teilnehmer obliegt, diese auf lokalen (eigenen) Medien zu sichern. Soweit
übermittelte Inhalte gelöscht werden, wird für einen Verlust
der Inhalte eine Haftung von CyberJus
ausgeschlossen.
13. Änderung der Geschäftsbedingungen:
Änderungen dieser
Geschäftsbedingungen werden dem Mitglied der Plattform von CyberJus
in geeigneter Weise mitgeteilt. Werden die Änderungen von dem Teilnehmer
nicht akzeptiert, behalten die zum Zeitpunkt seiner Freischaltung gültigen
Allgemeinen Geschäftsbedingungen solange Gültigkeit, bis seine Mitgliedschaft
endet bzw. er erstmalig die Fortsetzung wünscht. Eine Fortsetzung ist dann
nur nach Annahme der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen möglich.
14. Sonstiges:
Auf diesen Vertrag
findet schweizerisches Recht Anwendung. Als Erfüllungsort wird Zürich
vereinbart. Als Gerichtsstand wird, soweit zulässig, Zürich vereinbart.
Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Unwirksame
oder nichtige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die nach Inhalt und
Zweck dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommen; entsprechendes gilt
für eventuelle Regelungslücken dieses Vertrages.
Stand 10. Oktober 2007
